Ablaufbeschreibung für Zollabfertigungen, bei denen vorläufige Antidumpingzölle erhoben werden


Rechtlicher Hintergrund

Die Einführung von vorläufigen Antidumpingzöllen wird von der EU Kommission nach einem meist länger andauernden Überprüfungsverfahren im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Die Verordnungen treten meist am Tag nach deren Veröffentlichung in Kraft.

Bei der Zollabfertigung von Waren, bei denen ein vorläufiger Antidumpingzoll erhoben wird, sind im Gegensatz zu der Erhebung von endgültigen Antidumpingzöllen einige Besonderheiten bei der Zollabfertigung zu beachten.

Die Zahlung von Eingangsabgaben, in der Regel Zoll, Einfuhrumsatzsteuer und ggfs. Verbrauchsteuern und endgültige Antidumpingzölle, wird meist über den laufenden Zahlungsaufschub abgewickelt. Vorläufige Antidumpingzölle werden jedoch im Vergleich zu den vorgenannten Abgaben nicht endgültig erhoben und buchmäßig erfasst, sondern bis zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls als Sicherheit erhoben.

Im Art. 248 ZK DVO wird zwar ermöglicht, Sicherheiten auf Antrag des Anmelders buchmäßig zu erfassen, und damit diese Sicherheiten über den laufenden Zahlungsaufschub zu bezahlen, dem stehen jedoch Rechtsvorschriften im Zollkodex (Art. 217 Abs. 1 Buchstabe a) in Verbindung mit Artikel 218 Abs. 2 UAbs. 2 ZK) entgegen, die die buchmäßige Erfassung von vorläufigen Antidumpingzöllen frühestens an dem Tag erlaubt, an dem die Verordnung über die endgültigen Antidumpingmaßnahmen in Kraft tritt.

Zahlung des vorläufigen Antidumpingzolls

Da die Zahlung des vorläufigen Antidumpingzolls über den laufenden Zahlungsaufschub nicht möglich ist, gibt es die folgenden Möglichkeiten um die Sicherheit zu leisten: Überweisung an die für das abfertigenden Zollamt zuständige Zahlstelle oder Zahlung durch Bargeld / bankbestätigtem Scheck bei der Abfertigung. Alternativ kann auch eine Bürgschaft geleistet werden.

In der Praxis wird meist von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Sicherheit vorher an die Zahlstelle zu überweisen. Nach Eingang und Buchung der Überweisung bei der Zahlstelle, wird dem Zahlenden auf telefonische Nachfrage hin eine XVW-Nummer mitgeteilt. Die XVW-Nummer ist die Referenz- bzw. Buchungsnummer, unter der die Zollverwaltung eingehende Zahlungen registriert.

Die Zahlung kann auch für mehrere Sendungen in einer Überweisung erfolgen.

 

Verfahren bei der Zollabfertigung

Die Zollabfertigung für Waren bei denen vorläufiger Antidumpingzoll anfällt, unterscheidet sich in zwei wesentlichen Punkten:

  • In der Zollanmeldung muss auf die XVW-Nummer hingewiesen werden (alternativ ist auch die Übermittlung per E-Mail, oder Übergabe durch den LKW-Fahrer möglich)
  • Die Zahlung muss zwischen abfertigender Zollstelle und Zahlstelle abgeglichen werden

Der Abgleich der Zahlung muss erfolgen, da seitens der abfertigenden Zollstelle sichergestellt werden muss, dass die Zahlung auch tatsächlich eingegangen ist, und diese in ausreichender Höhe eingezahlt wurde.

Sofern in eine XVW-Nummer für mehrere Abfertigungen verwendet wird (z.B. wenn eine Überweisung für mehrere Sendungen zusammengefasst wurde), muss die Abschreibung durch die Zahlstelle erfolgen.

Die Überlassung der Waren kann demnach nur innerhalb der Öffnungszeiten der Zahlstelle erfolgen. Diese sind bei der zuständigen Zahlstelle für das Zollamt Waltershof (Hauptzollamt Hamburg-Stadt) zurzeit wie folgt (Stand 26. November 2012):

Montag 8:00 bis 17:00 Uhr
Dienstag, Mittwoch, Freitag 8:00 bis 16:00 Uhr
Donnerstag 8:00 bis 18:00 Uhr
Samstag und Sonntag geschlossen

Am 24. und 31. Dezember ist die Zahlstelle bis 12:00 Uhr mittags geöffnet.