Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von AEO und C-TPAT – Phase 1


Am 4. Mai 2012 unterzeichneten die Europäische Union und die U.S. Customs and Border Protection (CBP) ein Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Sicherheitsprogramme AEO und C-TPAT (Mutual Recognition Decision – MRD). Der Authorized Economic Operator (AEO) ist das sechste Sicherheitsprogramm, dass die USA neben denen von Neuseeland (seit 2007), Kanada und Jordanien (seit 2008), Japan (seit 2009) und Südkorea (seit 2010), im Rahmen eines Abkommens (Mutual Recognition Arrangement – MRA) anerkennen. Von C-TPAT werden nur die AEO-Varianten, die sich auf Sicherheitskriterien beziehen, also F (Full) und S (Security), anerkannt. Aufgrund der seltener vorkommenden Variante S bezieht sich der Artikel nachfolgend ausschließlich auf AEO-F, gilt aber sinngemäß auch für AEO-S.

Das Abkommen trat in zwei Phasen in Kraft. Die erste Phase davon bereits im Juli 2012. Sie besteht aus zwei Teilen:

  1. C-TPAT erkennt sowohl den Status als auch den Auditprozess des AEO an. Sofern nach den Bestimmungen von C-TPAT ein (ggfs. erneutes) Audit für den in den USA ansässigen Partner vorgesehen ist, um den Status “Certified/Validated” für die Teilnahme an C-TPAT zu behalten, wird auf dieses Audit verzichtet wenn der Partner in der EU Inhaber einer AEO-F Bewilligung ist. Ein Vorteil für amerikanische C-TPAT Teilnehmer ist somit der schnellere Validierungsprozess, und die damit verbundene Vermeidung von überflüssigen Audits. C-TPAT Teilnehmern wird ein so genannter “C-TPAT Supply Chain Security Specialist” (SCSS) zugeteilt. Der Nachweis der sicheren Lieferkette wird durch die Anerkennung des AEO ebenfalls vereinfacht. Die US Customs and Border Protection beabsichtigt trotzdem, von Zeit zu Zeit Kontrollen bei AEOs in der EU durchzuführen. Offiziell wird dies damit begründet, dass einige Kontrollen schon vor der gegenseitigen Anerkennung geplant waren. Zukünftig werden weniger Audits durch die US-Behörden durchgeführt, sie werden jedoch nicht gänzlich eingestellt. Dadurch soll sicher gestellt werden, dass beide Programme vergleichbare und ausreichende Sicherheitsstandards einhalten.
  2. Die US-Zollbehörden behandeln Lieferungen von einem AEO-F in ihrem internen Risikomanagement als geringes Sicherheitsrisiko. Das Automated Targeting System (ATS) der US-Zollbehörden (vergleichbar mit dem Import Control System – ICS – der Europäischen Union) vergibt eine geringere Bewertung für Lieferungen, die durch einen AEO-F getätigt werden. Hierbei ist es unerheblich, ob der Importeur in den USA C-TPAT Teilnehmer ist oder nicht. Das ATS kann zur Zeit die EORI eines AEO nicht verarbeiten, sondern nur die so genannte “Manufacturing Identification Number” (MID).

Warum muss die EORI mit der MID verknüpft werden?

Damit diese Vorteile durch Teilnehmer der Programme AEO und C-TPAT genutzt werden können, müssen die EORI und die MID verknüpft werden (wir berichteten hierzu bereits in einem Artikel vom 4. Juli 2012). Da anerkannte AEOs meistens keine C-TPAT Teilnehmer sind, verfügen sie in der Regel nicht über C-TPAT Bewilligungsnummern oder eine SVI Nummer (Status Verification Interface). MID Nummern werden, ähnlich wie “Importer of Record Numbers” (IOR) vom ATS erkannt. Die Verknüpfung zwischen EORI und MID ist in der Regel nur einmal erforderlich, da sich die MID normalerweise nicht ändert. Sofern die MID sich doch einmal ändern sollte, muss der Vorgang wiederholt werden. Der US-Zoll gewährt die Vorteile so lange, wie der Status AEO-F und die Abkommen über die gegenseitige Anerkennung bestehen.

Sofern AEOs ausschließlich US-Importeure beliefern, die C-TPAT Teilnehmer sind, ist diese Verknüpfung nicht notwendig, da dann das ATS die geringere Risikoeinstufung der Lieferung über die IOR Nummer des Empfängers vornimmt.

Beispiel 1: Firma Müller & Co. ist AEO-F und beliefert ausschließlich die Firma Brown Inc., die C-TPAT Teilnehmer ist. Eine Verknüpfung von EORI und MID ist nicht erforderlich, da die Vorteile im ATS über die IOR von Brown Inc. gewährt werden.

Beispiel 2: Firma Müller & Co. ist AEO-F und beliefert neben der Firma Brown Inc., die C-TPAT Teilnehmer ist, auch die Firma White Corporation, die nicht am C-TPAT Programm teilnimmt. Um für Lieferungen an White Corporation die Vorteile im ATS in Anspruch nehmen zu können, muss die Verknüpfung zwischen MID und EORI angemeldet werden.

Die Phase 2 wird im Januar 2013 eingeleitet, wenn die EU Lieferungen von C-TPAT Importeuren, die auch Waren in die Europäische Union liefern, von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten als geringes Sicherheitsrisiko eingestuft werden.

Was ist die MID?

MID steht für “Manufacturers Identification Code”. Sie war in den USA bislang nur für die Hersteller aus der Textil- und Bekleidungsindustrie erforderlich, um den Hersteller dieser Produkte eindeutig identifizieren zu können. Bei der MID handelt es sich nicht um eine Nummer, die bei den US-Behörden beantragt werden muss, sondern um eine eindeutige Nummer die anhand einer gesetzlich festgelegten Systematik faktisch durch jedermann erzeugt werden kann. Einzelheiten zur MID, und wie diese erzeugt wird, finden sich im Anhang zu Title 19 CFR (Code of Federal Regulations), Chapter I (U.S. Customs and Border Protection, Department of Homeland Security; Department of Treasury), Part 102 (Rules of Origin).

Der Anwendungsbereich der MID wurde zur Identifizierung auf AEOs ausgeweitet. Da die MID nicht durch U.S. Behörden vergeben wird, ist es gut möglich das ein AEO schon eine MID in den USA hat, ohne hiervon direkt in Kenntnis gesetzt worden zu sein.